Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich, Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unter „bitplex“ oder „WP-Projects“ erbrachten Leistungen der bitplex GmbH (nachfolgend: bitplex oder „wir“).

1.2 Wir erbringen unsere Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unbeachtet eventuell entgegenstehender AGB des Kunden.

2 Hostingdienstleistungen

2.1 Soweit bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich anderes bestimmt wurde, ergibt sich der Leistungsumfang der vertraglich vereinbarten Hostingdienstleistungen (1.) aus einem ggfs. von uns abgegebenen Angebot und (2.) aus der bei der Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibung auf den Websites wp-projects.de bzw. bitplex.de.

2.2 Eine Nutzung der von uns zur Verfügung gestellten Hostingdienstleistungen ist in jedem Fall ausgeschlossen

2.2.1 zum Betrieb von Anonymisierungsdiensten;

2.2.2 zur Weitergabe an oder zur Mitnutzung durch Dritte; die von bitplex angebotenen Hostingdienstleistungen dürfen vom Kunden ausschließlich zu eigenen Zwecken verwendet werden;

2.2.3 zum Betrieb von Programmen oder Anwendungen, die geeignet sind,, die Sicherheit, Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit unserer Hostinginfrastruktur zu gefährden; dies gilt, auch ohne das es eines entsprechenden Nachweises im Einzelfall bedarf, insbesondere für Programme oder Anwendungen, deren technischer Support ausgelaufen oder aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet ist.

2.3 Vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderweitigen Leistung beträgt die vertraglich vereinbarte Verfügbarkeit unserer Hostingdienstleistungen, d.h. unserer Server und der Datenwege bis zum Übergangspunkt an das Internet, im Jahresmittel mindestens 99%. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit unserer Dienstleistungen aufgrund von nicht in unserem Einflussbereich liegenden Problemen – insb. Aufgrund von höherer Gewalt oder dem Verschulden Dritter – nicht gewährleistet ist.

2.4 Wir führen regelmäßige Wartungsarbeiten durch. Dies geschieht insbesondere zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, Integrität und Interoperabilität unserer Hostinginfrastruktur sowie aus Gründen der Datensicherheit und des Datenschutzes. Soweit wichtige – insb. technische – Gründe hierfür vorliegen und unter Berücksichtigung der Belange unserer Kunden können wir im Rahmen dieser Wartungsarbeiten die Hostingdienstleistungen vorübergehend einschränken oder einstellen.Wir werden unsere Kunden rechtzeitig über deren Art, Ausmaß und Dauer unterrichten, soweit diese Einschränkungen oder Einstellungen unserer Hostingsdienstleistungen objektiv planbar sind und hierdurch die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht weiter verzögert wird.

2.5 Hostingdienstleistungen unterliegen einer ständigen technischen Entwicklung. Wir sind daher berechtigt, diese Leistungen zu ändern, soweit dies dem Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.

2.6 Soweit wir über die vereinbarte Leistungsbeschreibung hinausgehende Dienstleistungen erbringen, sind wir berechtigt, für die uns hierbei entstehenden Kosten eine – nach unserem Ermessen auch pauschalisierte – Servicegebühr zu berechnen.

3 Domaindienstleistungen

3.1 Soweit die Registrierung von Domains über uns beauftragt wird, kommt das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domains unmittelbar zwischen dem Kunden und der jeweiligen Registry (Vergabestelle) – unter Geltung der Vertragsbedingungen der jeweiligen Registry – zustande. Wir beauftragen die Domainregistrierung ausschließlich im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages als Vermittler für unsere Kunden. Gleiches gilt für weitere domainbezogene Dienstleistungen wie etwa den Transfer oder die Löschung von Domains.

3.2 Für die Registrierung und den Transfer von Domains ist regelmäßig die Übermittlung personenbezogenen Daten unserer Kunden an die Registry bzw. den Registrar erforderlich. Diese Datenübermittlung sowie die Speicherung dieser Daten erfolgt an bzw. durch die am Registrierungsprozess beteiligten Registries und Registrare auch außerhalb der europäischen Union. Dies umfasst auch die Ermöglichung eines öffentlichen Zugangs zu einigen oder allen übermittelten Daten im Rahmen öffentlich zugänglicher Whois-Datenbanken. Im Rahmen der Erfüllung der bei uns bestellten Domaindienstleistung werden wir die nach den Registrierungsbedingungen bzw. den Vorgaben der ICANN jeweils erforderlichen Daten im Rahmen des Bestellprozesses bei Ihnen erheben und die erforderlichen Datenübermittlungen vornehmen.

3.3 Bei der Registrierung, beim Transfer und bei der Löschung einer Domain sowie bei der Aufrechterhaltung der Domain ist der Kunde zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur Durchführung der Domaindienstleistung, insbesondere zur Registrierung oder zur Aufrechterhaltung der Registrierung erforderlich ist. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, uns Änderungen seiner Daten (Name/Firma, Adresse einschließlich Email-Adresse, Angaben zum Admin-C) unverzüglich mitzuteilen und auf unsere Anfragen bzw. Anfragen der Registry nach der Richtigkeit der dorthin übermittelten Daten innerhalb von 14 Tagen zu antworten.

3.4 Zur Sicherstellung der Domainregistrierung werden wir bei allen über uns registrierten Domains am Tag vor Ablauf der Registrierung eine automatische Verlängerung durchführen und diese Verlängerung entsprechend der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste berechnen. Wir sind zur Verlängerung nicht verpflichtet, soweit sich der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung aus dem gleichen oder einem anderen Auftrag über Hosting- oder Domaindienstleistungen in Verzug befindet.

3.5 Der Kunde ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen uns aus Anlass der Erbringung unserer Domaindienstleistungen erhoben werden.

3.6 Soweit Domaindienstleistungen im Rahmen regulierter Top-Level-Domains erbracht werden, ist ausschließlich der Kunde für die Einhaltung der zusätzlichen Anforderungen verantwortlich, die durch Registry oder ICANN an die Durchführung und Aufrechterhaltung der Registrierung dieser Domains gestellt werden.

3.7 Soweit Domaindienstleistungen im Rahmen einer „Sunshine“- oder einer „Land Rush“-Periode erbracht werden, erkennt der Kunde an, dass wir im Zusammenhang mit diesen Verfahren und Prozessen keine Haftung übernehmen können.

3.8 Sofern uns der Kunde bei Vertragsende nicht mit der Löschung oder dem Transfer der jeweiligen Domain beauftragt, sind wir berechtigt, die Domain an die Registry zurück zu geben oder die Domain löschen zu lassen. Im Falle der Rückgabe einer Domain an die Registry hat der Kunde für die Erfüllung seiner Zahlungspflichten gegenüber der Registry selbst Sorge zu tragen.

4 Gesetzliches Widerrufsrecht

4.1 Sofern Sie kein Unternehmen oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, haben sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (bitplex GmbH, Olper Str. 33, 51491 Overrath, Email: info@wp-projects.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, wird wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

4.3 Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Absatz 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden.

Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher (1.) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (2.) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

5 Vertragslaufzeit, Entgelte, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

5.1 Soweit nicht ausdrücklich Anderes vereinbart wurde, verlängern sich ein Vertragüber Hosting- oder Domaindienstleistungen automatisch um die erste Vertragslaufzeit, maximal um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

5.2 Die Entgelte für die Erbringung von Hosting- oder Domaindienstleistungen sind für die jeweilige Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit nicht bei der Buchung ein kürzerer, insbesondere monatlicher, Abrechnungszeitraum vereinbart wurde.

5.3 Nutzungsabhängige Entgelte werden von uns nach unserer jeweils gültigen Preisliste berechnet. Sie sind nach Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums und erfolgter Abrechnung fällig.

5.4 Wir sind berechtigt, das vertragliche vereinbarte Entgelt zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat nach unserem freien Ermessen anzupassen. Die Anpassung Änderung gilt als genehmigt, wenn ihr der Kunde nicht innerhalb der Ankündigungsfrist widerspricht. Wir werden den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hinweisen, dass die Anpassung wirksam wird, wenn der Kunde nicht fristgerecht widerspricht.

5.5 Gerät ein Kunde mit der Begleichung einer Rechnung mehr als 30 Tage in Verzug, sind wir zur vorübergehenden Sperrung unserer Dienstleistungen, bei Domaindienstleistungen darüber hinaus auch zu deren Stornierung oder Löschung, berechtigt.

5.6 Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils unserer Rechnung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der monatlichen Entgelten entspricht, in Verzug, können wir das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Dabei steht es in unserem freien Ermessen, ob nur das notleidende Vertragsverhältnis oder aber alle zwischen uns und dem Kunden bestehenden Verträge gekündigt werden.

5.7 Ebenfalls können wir bestehende Vertragsverhältnisse fristlos kündigen, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt oder eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde, es sei denn, dass eine Zahlung aller bis zum Ablauf des Vertragszeitraums anfallenden Kosten anderweitig, insbesondere mittels Vorauszahlung, sichergestellt ist.

5.8 Im Übrigen richten sich bei einem Zahlungsverzug die beiderseitigen Rechte und Pflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6 Weitere vertragliche Pflichten

6.1 Der Kunde ist verpflichtet

6.1.1 die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten, insbesondere seine Adress- und Zahlungsdaten sowie seine Email-Adresse, vollständig und richtig anzugeben und stets aktuell zu halten;

6.1.2 von uns zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern und stets für die Sicherheit und die sichere Verwaltung seiner Passwörter zu sorgen;

6.1.3 von ihm genutzte Systeme, Programe und Anwendungen nach dem aktuellem Stand der Technik und der Informationssicherheit so einzurichten und aktuell zu halten, dass die Sicherheit und Integrietät der von uns betriebenen Hostinginfrastruktur oder die Belange anderer Kunde hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

6.2 Für die Sicherheit und Integrität seiner Daten ist ausschließlich der Kunde zuständig.

6.3 Der Kunde verpflichtet sich, über unsere Infrastruktur keine Domains oder Inhalte anzubieten, oder durch Hyperlinks auf Inhalte zu verweisen,

6.3.1 die wissentlich gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter – einschließlich Urheber- und Markenrechte – verletzen;

6.3.2 die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen;

6.3.3 die extremistischer, gewalttätiger, gewaltverherrlichender, rassistischer, volksverhetzender, diskriminierender, jugendgefährdender, pornographischer oder kommerziell erotischer Natur sind;

6.3.4 die Schadprogramme verbreiten, Teil missbräuchlicher Botnetze sind oder zur Verbreitung von Spam- oder Phishing-Angriffen dienen.

6.4 Handelt der Kunde dieser Verpflichtung zuwider, sind wir zur Sperrung der Dienstleistung sowie – nach unserem freien Ermessen – zu deren Kündigung berechtigt.

6.5 Wir sind zur Sperrung von Dienstleistungen – und nach erfolgloser Fristsetzung auch zur Kündigung – auch berechtigt, wenn die dem Zugriff des Kunden unterliegenden Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren, soweit dies nach unserem pflichtgemäßen Ermessen zum Schutz unserer Hostinginfrastruktur oder der Belange unserer anderen Kunden erforderlich ist. Dies gilt ausdrücklich auch für „Denial of Service“-Attacken.

6.6 Des weiteren sind wir zur Sperrung von Domains oder Dienstleistungen berechtigt, wenn Dritte glaubhaft machen, durch Domains oder Inhalte des Kunden in ihren Rechten verletzt zu sein oder eine solche Rechtsverletzung aufgrund objektiver Anhaltspunkte hinreichend wahrscheinlich oder hierüber ein gerichtlicher Rechtsstreit anhängig ist.

6.7 Soweit wir im Rahmen der Erbringung unserer Dienstleistungen personenbezogene Daten verarbeiten, wird der Kunde hierfür mit uns vor Beginn der Datenverarbeitung einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abschließen.

7 Mängel und Gewährleistung, Haftung

7.1 Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung.

7.2 Soweit wir nach den vorstehenden Bestimmungen zur Sperrung unserer Dienstleistungen berechtigt sind, lässt dies unseren Entgeltanspruch unberührt.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns von allen Schäden freizustellen, die aus von ihm zu vertretenden Verstößen gegen die vorstehenden Verpflichtungen entstehen. Dies umfasst auch die uns entstehenden angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Bei schuldhaften Verstößen gegen die vorstehenden Verpflichtungen durch unseren Kunden können wir von diesem darüber hinaus einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe des zu erwartenden Schadens verlangen; der Nachweis eines höheren, geringeren Schadens bleibt sowohl uns wie auch dem Kunden vorbehalten.

7.4 Für Schäden des Kunden haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen. Verletzen wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise ohne dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so ist unsere Haftung beschränkt auf denjenigen typischen Schaden, den wir bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehen konnten.

7.5 Wir sind berechtigt, personenbezogenen Daten des Teilnehmer bzw. eines bei uns anfragenden Interessenten im Rahmen der Anmeldung,  der Kursbuchung und der Buchungsbearbeitung zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um dem Teilnehmer die Anmeldung sowie die Buchung, die Änderung und die Kündigung eines Kurses sowie den Bezug der Kursinhalte zu ermöglichen und – soweit es sich um die Buchung eines kostenpflichtigen Kurses handelt – um eine Abrechnung vornehmen zu können. Wir sind auch berechtigt, auf diese Daten zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit unseres Wissensschmiede.online-Systems zuzugreifen.

8 Datenspeicherung und Datenverarbeitung

8.1 Wenn Sie mit uns einen Vertrag schließen werden wir von Ihnen die zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten erheben, speichern und verarbeiten.

8.2 Wir gewährleisten die vertrauliche Behandlung dieser Daten und verpflichten uns, die Daten – vorbehaltlich einer anderweitigen Einwilligung des Kunden- nur zur Vertragserfüllung, zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen sowie im Rahmen bestehender Vertragsbeziehungen zum Zwecke der Kundenbindung zu verwenden.

8.3 Sie können jederzeit der zukünftigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen. Auf Ihr Verlangen werden wir desweiteren Ihre bei uns gespeicherten Daten wieder löschen, sofern dem keine zwingenden rechtlichen Gründe oder berechtigte Gründe unsererseits entgegenstehen. Spätestens mit Ihrem Widerspruch oder der Löschung Ihrer Daten erlöschen unsere Ihnen gegenüber noch bestehenden vertraglichen Verpflichtungen.

8.4 Sie können jederzeit auf entsprechende Anfrage die zu Ihrer Person gespeicherten persönlichen Daten unentgeltlich bei uns einsehen.

8.5 Die weiteren Erläuterungen und Informationen zur Datenerhebung und Datenverarbeitung durch uns entnehmen Sie bitte unseren Hinweisen zum Datenschutz, die Bestandteil dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen sind.

9 Schlussbestimmungen

9.1 Sofern vertraglich oder in diesen Buchungsbedingungen Schriftform vereinbart ist, kann dieses Schriftform beiderseits auch durch Übermitt­lung per Telefax, eMail oder sonstigen von uns zu diesem Zweck eröffneten elektronischen Kommunikationskanälen (etwa durch Nut­zung von uns eingerichteter Formularmasken) erfolgen. Das Vertragsverhältnis betreffende Informationen und Erklärungen können sowohl von uns wie auch vom Kunden durch eine an die letzte bekannt gegebene Email-Adresse adressierte Email abgegeben werden.

9.2 Erfüllungsort für alle Ansprüche, die aus oder in Zusammenhang mit einem mit uns geschlossenen Vertrag über die Erbringung von Hosting- oder Domaindienstleistungen entste­hen können, ist Overath.

9.3 Sämtliche von uns geschlossenen Verträge über die Erbringung von Hosting- oder Domaindienstleistungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Auf­enthalt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Landes von der Rechtswahl ausgenommen. Die­se Rechtswahl gilt des weiteren nicht, soweit die Verletzung von Immaterialgüterrechten geltend gemacht wird.

9.4 Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Overath.

9.5 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirk­sam oder undurchführbar sein oder werden, so wird da­durch die Gültigkeit der übrigen Bestim­mung nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der un­wirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Desgleichen gilt bei Auftre­ten einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke.

9.6 Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für alle nach dem Änderungszeitpunkt erfolgten Vertragsschlüsse oder – nach einer Ankündigungsfrist von einem Monat – Vertragsverlängerungen zu ändern, sofern der Kunde hierdurch nicht unzumutbar oder treuwidrig benachteiligt wird. Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von uns geändert, so gelten die Änderungen auch im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen, wenn der Kunde dem nicht innerhalb einer Frist von einem Monat widerspricht, nachdem wir ihn über die Änderungen informiert haben.

9.7 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, (sog. „OS-Plattform“) bereit gestellt. Diese OS-Plattform ist unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.